Aktuelles

Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.

BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.

Haften Mieter auch für leicht fahrlässig verursachte Brandschäden? Das Amtsgericht München hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Mieter, der fahrlässig einen Brandschaden in der Mietwohnung verursacht, für diesen selbst aufkommen muss.

Der Bundesgerichtshof bleibt der bisherigen Rechtsprechung treu.

Mieter müssen nicht alle Baumaßnahmen dulden.

Die Nichtnutzung der Wohnung durch den Mieter lässt das Recht zur Minderung der Miete nicht entfallen.

Der größere Aufwand und die erhöhten Sachrisiken rechtfertigen einen Untermietzuschlag.

Wann fällt der Eigenbedarf weg? Im vorliegenden Fall kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit ihren Mietern, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen und deswegen die vermietete Wohnung selbst nutzen wollte.

Mieter dürfen mit Hinweis auf ihr hohes Alter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Rechtsanwaltskanzlei muss Kernsanierung nicht dulden.